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   BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95   

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https://dejure.org/1995,3637
BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95 (https://dejure.org/1995,3637)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1995 - 1 StR 571/95 (https://dejure.org/1995,3637)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1995 - 1 StR 571/95 (https://dejure.org/1995,3637)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Mittäterschaft in Abgrenzung zur Anstiftung - Anforderungen an einen Revisionsgrund - Verwertbarkeit einer Aussage eines Berufsgeheimnisträgers - Belehrung eines Angeklagten über sein Auskunftsverweigerungsrecht - Mordmerkmal der Habgier

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 25, § 26, § 211; StPO § 53

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1996, 327
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

    Sexualverkehr des HIV-Infizierten

    Auszug aus BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95
    Zwingend brauchen die Schlußfolgerungen, die der Tatrichter aus dem festgestellten Sachverhalt zieht, nicht zu sein (BGHSt 36, 1, 14) [BGH 04.11.1988 - 1 StR 262/88].
  • BGH, 15.09.1988 - 4 StR 352/88

    Katzenkönig

    Auszug aus BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95
    Zu Recht ist die Strafkammer davon ausgegangen, insoweit, als der Haupttäter heimtückisch i.S.v. § 211 Abs. 2 StGB handelte, sei § 28 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB nicht anwendbar (vgl. BGHSt 35, 347, 351) [BGH 15.09.1988 - 4 StR 352/88].
  • BGH, 23.01.1958 - 4 StR 613/57

    Falscher Verfolger - § 25 Abs. 2, § 15 StGB, error in persona bei Mittätern, § 22

    Auszug aus BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95
    Bedeutsame Anhaltspunkte für eine Beteiligung als Mittäter können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft (BGHSt 11, 268, 271 f.; 28, 346, 348 f. [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78]; 37, 289, 291; BGH NStZ 1984, 413; NJW 1992, 919).
  • BGH, 15.01.1991 - 5 StR 492/90

    Mord in Mittäterschaft bei Aufgabe eines Mittäters während der Tatausführung

    Auszug aus BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95
    Bedeutsame Anhaltspunkte für eine Beteiligung als Mittäter können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft (BGHSt 11, 268, 271 f.; 28, 346, 348 f. [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78]; 37, 289, 291; BGH NStZ 1984, 413; NJW 1992, 919).
  • BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78

    Dreierbande - § 24 Abs. 2 StGB, 'Rücktritt' eines im Vorbereitungsstadium

    Auszug aus BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95
    Bedeutsame Anhaltspunkte für eine Beteiligung als Mittäter können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft (BGHSt 11, 268, 271 f.; 28, 346, 348 f. [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78]; 37, 289, 291; BGH NStZ 1984, 413; NJW 1992, 919).
  • BGH, 22.01.1981 - 4 StR 480/80

    bezahlte Hilfe beim Selbstmord - § 216 StGB, keine "Ernstlichkeit" bei

    Auszug aus BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95
    Bei einem solchen Motivbündel durfte die Strafkammer zu dem Ergebnis kommen, es stehe nicht fest, daß das Streben nach Vermögensvorteilen für die Angeklagte bewußtseinsdominant war (vgl. dazu BGH NJW 1981, 932, 933 sowie BGHR StGB § 211 Abs. 2 Habgier 1).
  • BGH, 18.02.1993 - 1 StR 49/93

    Keine Habgier bei tötungsbedingtem Ausbleiben weiterer Zahlungen

    Auszug aus BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95
    Keinen Rechtsfehler weist die Auffassung des Landgerichts auf, es sei nicht nachzuweisen, daß die Angeklagte selbst aus Habgier handelte (zu diesem Mordmerkmal vgl. BGHSt 29, 317 sowie BGHR StGB § 211 Abs. 2 Habgier 4).
  • BGH, 02.09.1980 - 1 StR 434/80

    Tötung eines Menschen zwecks Erlangung von Heroin - Definition der Habgier -

    Auszug aus BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95
    Keinen Rechtsfehler weist die Auffassung des Landgerichts auf, es sei nicht nachzuweisen, daß die Angeklagte selbst aus Habgier handelte (zu diesem Mordmerkmal vgl. BGHSt 29, 317 sowie BGHR StGB § 211 Abs. 2 Habgier 4).
  • BGH, 04.10.1988 - 4 StR 475/88

    Anforderungen an Schuldspruchs wegen versuchter Anstiftung zum Mord - Milderung

    Auszug aus BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95
    Bei einem solchen Motivbündel durfte die Strafkammer zu dem Ergebnis kommen, es stehe nicht fest, daß das Streben nach Vermögensvorteilen für die Angeklagte bewußtseinsdominant war (vgl. dazu BGH NJW 1981, 932, 933 sowie BGHR StGB § 211 Abs. 2 Habgier 1).
  • BGH, 12.01.1956 - 3 StR 195/55

    Pflichtenwiderspruch - Wahrung des Vertrauens - Aufklärung einer Straftat -

    Auszug aus BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95
    Jedenfalls führt der Umstand, daß ein Berufsgeheimnisträger i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO durch entsprechende Angaben als Zeuge vor Gericht gegen seine Pflicht zur Verschwiegenheit verstoßen hat, nicht zur Unverwertbarkeit der gemachten Aussage (BGHSt 9, 59).
  • BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84

    Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln -

  • BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62

    Verletzung der Amtsaufklärungspflicht

  • BGH, 03.05.1993 - 5 StR 180/93

    Mangelnder Beweisantrag aufgrund fehlender Beweisbehauptung - Zulässigkeit und

  • BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54

    Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des

  • BGH, 27.10.1989 - 3 StR 148/89

    Bejahung des Gehilfenvorsatzes trotz Mißbilligung der Haupttat - Wissen um die

  • BGH, 23.08.1988 - 5 StR 157/88

    Unzureichende Behauptung der inhaltlichen Bestimmheit einer begehrten erneuten

  • BGH, 11.09.1990 - 1 StR 324/90

    Notwendigkeit der Bestimmtheit der Menge des Alkoholkonsums eines Angeklagten -

  • BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

    Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines

    Denn angesichts des gewichtigen aktiven Tatbeitrags des Angeklagten D. durch die - strafrechtswidrige - Beteiligung am medizinischen Versorgungszentrum verbleibt kein Raum für eine Strafbarkeit durch Unterlassen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 1 StR 571/95; Beschluss vom 8. März 2017 - 1 StR 466/16, BGHSt 62, 72, 83).
  • BGH, 16.11.2017 - 3 StR 460/17

    Keine Unverwertbarkeit der unbefugten Aussage eines

    Auch dann bleibt die Aussage grundsätzlich verwertbar (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 1995 - 1 StR 571/95, BGHR StPO § 53 Schweigepflicht 1; vom 7. April 2005 - 1 StR 326/04, BGHSt 50, 64, 79 mwN; KK/Senge, StPO, 7. Aufl., § 53 Rn. 9; einschränkend - allerdings ohne Auswirkung auf den vorliegenden Fall - LR/Ignor/Bertheau, StPO, 27. Aufl., § 53 Rn. 12 f.).
  • BGH, 16.07.2003 - 2 StR 68/03

    Beweisantrag (Prozessverschleppung; Verfolgung prozessfremder Ziele: Benennung

    Die Abgrenzung von (Mit-) Täterschaft zur Anstiftung hat der Tatrichter in wertender Betrachtung der Gesamtumstände vorzunehmen (vgl. hierzu u.a. BGHSt 37, 289, 291; BGH, Urt. vom 12. Dezember 1995 - 1 StR 571/95).
  • BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1815/02

    Zum Prüfungsmaßstab bei Entscheidung über die Aussetzung einer Maßregel gem StGB

    Sie entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHR StPO § 53 Schweigepflicht 1 m. w. N.).
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